Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Online-Bestellungen

Jutger GmbH & Co. KG

Industriehof Trecknase 10 · 42897 Remscheid

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

1.         Alle Lieferungen und Leistungen der Jutger GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.         Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

4.         Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf unserer Website abrufen. Die Bestelldaten und AGB werden dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übermittelt.

§ 2 Vertragsschluss

1.         Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

2.         Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware zustande.

3.         Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung

1.         Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit kein ausdrücklicher Festtermin vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt in der Regel am Tag des Zahlungseingangs, spätestens innerhalb der in der Produktbeschreibung angegebenen Frist.

2.         Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

3.         Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausührung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit physischer Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB). Der Annahmeverzug des Kunden steht der Übergabe gleich.

§ 4 Preise und Zahlung

1.         Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Für Verbraucher sind dies Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

2.         Preisänderungen infolge von Herstellerpreiserhöhungen sind nur bei Verträgen mit Unternehmern zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind Preisänderungen nur bei einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten und nur in Höhe der nachgewiesenen Kostensteigerung zulässig; dem Verbraucher steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu.

3.         Im Verzugsfall schuldet der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, der Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1.         Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

2.         Die Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten des Kunden aus einem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.         Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).

2.         Vor vollständiger Bezahlung ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

3.         Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch den Weiterverkauf gegen Dritte erwachsen.

§ 7 Gewährleistung

1.         Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen beträgt für Verbraucher 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Ablieferung, sofern der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich auf diese Verkürzung hingewiesen wurde und ihr zugestimmt hat. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung.

2.         Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, hat er zunächst das Recht zu wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3.         Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht kein Rücktrittsrecht zu.

4.         Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die Meldung, gilt die Ware als genehmigt.

5.         Garantien im Rechtssinne werden vom Verkäufer nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben unberührt.

6.         Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe dar.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.         Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

2.         Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.         Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung der Ware gegenüber Verbrauchern bzw. nach 1 Jahr gegenüber Unternehmern. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.         Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht jederzeit und nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops oder für technische Fehler, auf die er keinen Einfluss hat. Der Kunde ist für regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

1.         Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars ist Bestandteil dieser Vertragsdokumentation und wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt sowie nach Vertragsschluss per E-Mail bestätigt.

2.         Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

–      Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;

–      Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde;

–      Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 10 Datenschutz

1.         Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website jederzeit abrufbar ist.

2.         Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@jutger.com

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der vorstehende Hinweis auf die OS-Plattform erfolgt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gemäß § 36 VSBG.

§ 12 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Hinweis: Die Regelungen zur Aufrechnung und zum Zurückbehaltungsrecht sind in § 5 dieser AGB geregelt. Dieser Paragraph entfällt in der überarbeiteten Fassung.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.         Für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (Remscheid). Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Unternehmers zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften.

2.         Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

§ 14 Schlussbestimmungen

1.         Alle von uns erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

2.         Soweit wir von unserer Website mittels Links Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte.

3.         Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).

4.         Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.